AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASG RUND UMS AUTO
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website www.asg-ankauf.de und die auf dieser angebotenen Dienste nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein.
A. Allgemeines
1. Die Website www.asg-ankauf.de (nachfolgend „Website“) wird von der ASG RUND UMS AUTO, Hechinger Straße 260, 72072 Tübingen (nachfolgend “ASG”) betrieben.
2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend “ASG-AGB”) gelten für die Nutzung der Website und der auf dieser angebotenen Dienstleistungen oder Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“). Soweit Nutzern der Website oder Nutzern der Dienste (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“) auf der Website Dienste angeboten werden oder für diese verfügbar sind, gelten für die Dienste diese ASG-AGB nur insoweit, wie auf der Website oder der Internetseite des jeweiligen Anbieters der Dienste nichts Entgegenstehendes angegeben oder mitgeteilt wird.
3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.
4. ASG behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den ASG-AGB und den von ASG angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Nutzer unterliegt den ASG-AGB sowie den für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind.
B. Bewertung, Begutachtung und Verkauf von Kraftfahrzeugen unter Nutzung
der Website
1. Die Website ermöglicht es Nutzern, bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske auf der Website einzugeben und auf dieser Grundlage eine
kostenlose Einschätzung (nachfolgend „Bewertungsergebnis“) über den erzielbaren Fahrzeugpreis, das Fahrzeug und fortlaufende Informationen über die Fahrzeugpreisentwicklung und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.
2. Das Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Nutzer eingegeben Fahrzeugdaten dar. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang̈bermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Kaufangebot an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Kraftfahrzeug dar.
3. Voraussetzung für den Erhalt eines Kaufangebotes durch ASG ist zunächst, dass der Nutzer sein Fahrzeug von ASG besichtigen und bewerten lässt (nachfolgend „Bewertung“ oder „bewerten“). Die Buchung eines Termins zur Bewertung ist dem Nutzer per E-Mail oder via WhatsApp möglich.
4. Soweit dem Nutzer nach der Bewertung ein konkretes Angebot zum Kauf des Fahrzeuges zu einem bestimmten Kaufpreis unterbreitet wird (nachfolgend „Kaufpreisangebot“), wird ASG im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages über das Fahrzeug auch alleinige Partei des Kaufvertrages auf Käuferseite.
5. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Nutzer zur Bewertung vorgeführte Fahrzeug, so wird der Kaufpreis, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, nach Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugdokumente und etwaiger Zubehörteile (z.B. Zweitschlüssel) an den Nutzer überwiesen. Soweit der Kauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise, d.h. inkl. deutscher Umsatzsteuer, zu verstehen. Für den Fall, dass ein Nutzer sein Fahrzeug nicht als Privatperson verkauft, ist der Käufer solange berechtigt, die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zurückzuhalten, bis ihm eine den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht werdende schriftliche Originalrechnung des Nutzers zugeht. Sollte der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Anforderung von ASG nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge. Ebenso hat der Nutzer, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. Der Käufer ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückbehalten.
C. Eingabe von zusätzlichen Fahrzeugdaten
1. Nutzer, die ein Bewertungsergebnis erhalten haben, können auf der Website weitere Angaben zu Ausstattung und Zustand des Fahrzeuges sowie Fotografien von dem Fahrzeug ergänzen und dadurch ein präziseres Bewertungsergebnis erhalten. Auch dieses Bewertungsergebnis stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Voraussetzung für den Erhalt eines verbindlichen Kaufangebots ist die Bewertung und Besichtignug des Fahrzeuge. Abschnitt B. gilt entsprechend.
2. Der Nutzer garantiert, dass das Fahrzeug dem von ihm beschriebenen Zustand entspricht und keine wertmindernde Beschaffenheit aufweist, auf die der Nutzer nicht hingewiesen hat. Auf Abschnitt I.1. wird ausdrücklich verwiesen.
D. Fahrzeugangebote von Privatpersonen
Im Übrigen finden für als „Privatverkauf“ ausgewiesene Fahrzeuge die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den privaten Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit ASG, beide abrufbar unter der Website, Anwendung.
ASG behält sich das Recht vor, ein Inserat zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder ASGAGB verletzt.
E. Nutzung der Webseite
1. Nutzer haben im Rahmen dieser ASG-AGB das Recht, unter Verwendung der auf der Website zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen.
2. Aktivitäten von Nutzern, die darauf gerichtet oder geeignet sind, die Website oder die auf dieser verfügbaren Dienste funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
3. Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ASG nicht Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste systematisch extrahieren und/oder weiterverwenden. Insbesondere dürfenNutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ASG kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste zur Weiterverwendung zu extrahieren.
4. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ASG nicht gestattet.
5. Darstellung und Funktionsumfang der Website und der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste können sich je nach Zugangsart unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
I. Haftung des Nutzers, Gewährleistung, Haftungsausschluss
1. Der Nutzer garantiert gegenüber ASG die Richtigkeit seiner gegenüber ASG und gemachten, – und insbesondere der im Kaufvertrag enthaltenen – Angaben. Aufwendungen und Schäden, die ASG und/oder dem Käufer aufgrund fehlerhafter Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer diesen in voller Höhe zu ersetzen.
2. ASG übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste oder für die fehlerfreie Wiedergabe der von den Erstellern der Inserate eingegebenen Inhalte.
3. Bei Nichterreichbarkeit des Angebots oder bei sonstigen Anliegen betreffend die Website oder ASG kann der Nutzer über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten den Kundendienst von ASG kontaktieren.
4. ASG bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website und die auf dieser verfügbaren Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf die Website kann daher gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, u.a. um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. ASG versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
5. ASG haftet unbeschränkt für Schäden, die durch ASG oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten haftet ASG nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.
7. Soweit die Haftung von ASG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
J. Datenschutz
1. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die ASG RUND UMS AUTO, Hechinger Straße 260, 72072 Tübingen, Deutschland. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von ASG wenden: z.B. per E-Mail an Info@asgankauf.de.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
11.Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen i.d.R. dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ASG möglich.
2. Der alleinige Urheber der bei der Fahrzeugbewertung in der Filiale gemachten Fotografien ist ASG. Dies gilt insbesondere für Fotografien von Gebrauchtfahrzeugen, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag über das bewertete Fahrzeug zustande kommt oder nicht. Die Veränderung, Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet.
3. Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf der Website abgebildet sind, verletzt unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet.
12.Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der Übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
13.Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist Tübingen, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Tübingen bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteienkeinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
